Rechtssicherheit

Ich habe heute eine Anfrage an das Bundes Justizministerium, so wie an das Bundes Gesundheitsministerium geschrieben.
Der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,(Herr/Frau MinisterIn))
ich selber bin HIV-Positiv. Ich schreibe einen Blog und werde die Ergebnisse dieser Anfrage in meinem Blog selbstverständlich weiter verwerten. So wie ich auch dieses Anschreiben veröffentlichen werde.
Von der Schweizer „Eidgenössischen-Kommission-für-Aidsfragen“ (EKAF) liegt seit Januar 2008 eine Empfehlung vor. In dieser heißt es, wenn ein HIV-Positiver in einer ART (Anti-Retrovirale-Therapie) mindestens 6 Monate unter der Viralen nachweisgrenze liegt, keine anderen Geschlechts (STD) vorliegen und auch keine Verletzungen an den Geschlechtsteilen vorhanden sind, sei dieser Faktisch als nicht Infektiös ein zu stufen. In dieser Studie wurden über 14 Jahre 393 heterosexuell Paare beobachtet. Eine Virale Transmission wurde in dieser Zeit nicht festgestellt.
Dies entspricht inzwischen auch der gängigen Beratung bei vielen HIV-Schwerpunkt-Ärzten, selbst die deutsche Aids-Hilfe schließt sich, nach langen Zögern, in zwischen dieser Empfehlung an. Im Falle einer Klage können sich die Ärzte aus Gründen des selbst Schutzes an solche Aussagen nur selten erinnern.
Nur in deutschen Gerichten vermisst man diesen Sachverhalt in den Urteilen der letzten Monate. Hier werden, je nach dem der Gutachter den Verhalt auslegt, sehr unterschiedliche Urteile. Es ist jedoch im Sinne der Rechtssicherheit notwendig, dass hier einheitliche Urteile gefällt werden. Es kann nicht sein, dass hier ein HIV-Positiver unter Nachweisgrenze wegen schwerer (versuchter) Körperverletzung verurteilt wird, weil dem Gutachter/Richter die EKAF-Studie egal oder unbekannt ist und anders wo in einem gleichen Fall ein Freispruch gefällt wird. Es ist derzeit eher so, dass eine Verurteilung oder ein Freispruch eher vom Gutdünken oder Informationsstand eines Sachverständigen abhängt. Nicht jedoch von einer wirklichen Gefährdung durch den Betroffenen.
Es wäre, im Rahmen der Rechtssicherheit wünschenswert, wenn durch die Ministerien entsprechende Empfehlungen ausgegeben werden. Dadurch ließen sich auch viele Verfahren zum einen erheblich abkürzen, wenn nicht gar überflüssig machen.
Ich bin sicherlich kein Verfechter der Bareback-Szene. Es geht mit vielmehr um Gleichheit vor den Gerichten, so wie es auch vom GG gefordert wird. Unter den Betroffenen wird das Thema sehr Unterschiedlich diskutiert. Zum einen erwartet man sehnlich ein Grundsatzurteil zum anderen hat man große Angst davor.
Eine Stellungnahme erwarte ich als auch meine Leser mit Spannung.
http://Diego62.blog.deVerweise:
http://www.bag.admin.ch/hiv_aids/05464/05465/05467/05527/index.html?lang=de
http://www.bag.admin.ch/hiv_aids/05464/05465/05467/05527/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCGe4J4e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

Die Antworten werde ich, sobald ich welche habe natürlich veröffentlichen. Ich gedenke auch in Zukunft die Minister/innen zu befragen. Ich bin mir auch bewusst, das einige Leute diese Anfrage nicht gut heißen. Es ist aber wichtig eine Rechtssicherheit in dieser Frage zu haben, egal wie sie ausfällt. Irgendwann wird es eh eine geben und ob die dann gefällig ist steht ebenfalls in Fragezeichen.

Advertisements

Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
Dieser Beitrag wurde unter HIV, Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s