Antwort vom Bundesministerium für Gesundheit

Vor einiger zeit habe ich eine Anfrage an das Bundesgesundheits-Ministerium und an Bundesjustiz Ministerium geschrieben.
http://diego62.blog.de/2010/07/19/rechtssicherheit-9003574/
Hier nun die Antwort vom Bundesgesundheits-Ministerium:

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihr Email vom 19.07.2010 an Herrn Minister Dr. Rösler. Ihre Anfrage wurde an uns als dem zuständigen Fachreferat weiterverwiesen.

Das EKAF Statement ist eine Empfehlung der Schweizer Eidgenössischen Kommission für AIDS-Fragen. Die Bewertung zu fachlichen Fragen wie der Infektiosität unter antiretroviraler Behandlung und den daraus folgenden Verhaltensempfehlungen ist in Deutschland nicht Aufgabe des Ministeriums, sondern der medizinischen Fachgesellschaften. Ihnen fällt somit auch die Aufgabe zu, einheitliche Empfehlungen vorzulegen, was nach unserer Kenntnis bisher nicht erfolgt ist. Unabhängig davon ist zu beachten, dass auch die medizinischen Aussagen der EKAF-Empfehlungen nur unter bestimmten Bedingungen Geltung beanspruchen.

Vor Gericht ist es Sache des zuständigen Richters oder der zuständigen Richterin, in jedem Einzelfall den Sachverhalt mit allen relevanten Aspekten zu ermitteln und rechtlich zu bewerten. Zur Klärung strittiger medizinischer Sachfragen können die Gerichte nach den Vorschriften der Strafprozessordnung bzw. der Zivilprozessordnung Sachverständige heranziehen. Diese berücksichtigen bei der Begutachtung den Stand der allgemeinen medizinisch-wissenschaftlichen Diskussion. Zu dieser können auch staatliche Institute beitragen. Im Übrigen ist es Verwaltungsbehörden und Ministerien aber nach dem Grundgesetz verwehrt, auf die rechtsprechende Gewalt Einfluss zu nehmen. Die unabhängigen Richterinnen und Richter sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit nur dem Gesetz und keinen Weisungen oder auch nur Empfehlungen von Organen der vollziehenden Gewalt unterworfen. Bei verallgemeinerungsfähigen Fragestellungen wirken sich allerdings Veröffentlichungen von juristischen Fachkreisen und insbesondere die Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs vereinheitlichend auf die Rechtsprechung aus.

Mit freundlichem Gruß,

Ute S.

Dr. Ute S.
Bundesministerium für Gesundheit
Referentin „Strategie der AIDS-Bekämpfung“ (Ref. 322)
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Tel: xxxxxx
Email: xxx@bmg.bund.de

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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