Antwort auf die kleine Anfrage der LINKEn

DIE LINKE hat eine kleine Anfrage

Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus

eingereicht. Die Antwort liegt Drucksache 17/2968 vor.
Als Grundlage für diese Anfrage war die Entscheidung Österreichs HIV-Positive nicht mehr generell unter Strafe zu stellen, wenn er jemand anderen infiziert. Basis dieser Entscheidung war die EKAF-Studie (Eidgenössische Kommission für Aids Fragen) aus der hervor geht das ein Positiver nicht infektiös ist, wenn er durch ART min. 6 Monate unter der Nachweisgrenze ist und keine STD (Geschlechtskrankheiten) vorliegen. Die Studie geht davon aus, dass unter Einhaltung der Voraussetzungen eine Übertragung unwahrscheinlicher ist als mit Kondomgebrauch.
Die Anfrage legt aber auch den Sachverhalt an deutschen Gerichten zugrunde in der diese Studie noch immer nicht angekommen ist.

Zum § 178 des öStGB „Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch über- tragbare Krankheiten“ gibt es im deutschen StGB kein Pendant, trotzdem wurden und werden HIV-infizierte Menschen angeklagt, weil sie bei einem Sexual- kontakt auf ein Kondom verzichteten und nicht auf ihre HIV-Infektion hinweisen.
Obwohl es in Österreich hierfür einen entsprechenden Straftatbestand (§ 178 StGB gibt, sieht es das österreichische Bundesministerium für Justiz als mit dem Strafrecht für nicht vereinbar an, therapierte HIV-Positive strafrechtlich zu belangen. Diese Rechtsauffassung hat das österreichische Bundesministerium für Justiz auch in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat „Petra Bayr und GenossInnen“ (BMJ-Pr7000/0105-pr 1/2010) vom 2. Juni 2010 bestätigt.
In Deutschland können HIV-Infizierte bei einer tatsächlichen Virusübertragung, wie im Fall von Nadja Benaissa, wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB verurteilt werden. Auch der Versuch kann prinzipiell strafbar sein.

In der Vorbemerkung der Bundesregierung der Antwort ist zu lesen:

Zu den Bedingungen, die die EKAF in ihrer Stellungnahme für den Verzicht auf Kondome formuliert hat, gehört die Abwesenheit von anderen sexuell übertrag- baren Infektionen. Diese Bedingung ist bisher nicht operationalisiert, d. h., es besteht kein Konsens darüber, welche Erreger unter dem Begriff sexuell übertrag- bare Infektion (STI) subsumiert werden, ob und wenn ja, welche Tests wie häufig (in welchen Zeitabständen) durchgeführt werden sollten, um die jeweilige Infektion auszuschließen. …
Nach derzeitiger Kenntnis muss davon ausgegangen werden, dass von einem effektiv antiretroviral behandelten HIV-Infizierten in der Regel kein medizinisch relevantes Infektionsrisiko für seine Sexualpartner ausgeht. Ein Restrisiko bleibt – wie auch beim Gebrauch von Kondomen – bestehen. Dieses kann gegenwärtig nicht genau quantifiziert werden.

Dieser Teil der Antwort zeigt deutlich, dass die EKAF-Empfehlung in der Regierung angekommen ist, wie bei Diesen Herrschaften üblich will man sich aber nicht festlegen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine pauschale Beantwortung, ob eine potentielle Strafbarkeit nach § 224 des Strafgesetzbuchs (StGB auch bei HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus in Betracht kommt, nicht möglich ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von diversen Einzelumständen ab, deren Bewertung den unabhängigen Gerichten überlassen bleibt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil auch nach den Schlussfolgerungen der in der Vorbemerkung zitierten EKAF nur unter bestimmten Voraussetzungen das Übertragungsrisiko bei einem effektiv antiretroviral behandelten HIV-Infizierten erheblich herabgesetzt wird und das verbleibende Restrisiko einer Infektion des Sexualpartners gegenwärtig nicht genau quantifiziert werden kann.

Die Regierung ist nicht gewillt irgendetwas zu ändern. So bleibt alles beim Alten und jeder HIV-Positive der Sex mit einem HIV-Negativen hat steht je nach wohl wollen und Informationsstand des Richters mit einem Fuß im Gefängnis. Nur der unwissende Positive kann mit einem Freispruch rechnen. Und von diesen geht die größere Übertragungsgefährdung aus.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welcher Kenntnis- stand bei den Staatsanwaltschaften bezüglich des „Neuen Aids“ besteht. …
Zudem können die Staatsanwaltschaften in einem Ermittlungsverfahren bei Bedarf einen Sachverständigen beauftragen, der ihnen über das „Neue Aids“ Auskunft gibt.

Man ist aber auch nicht gewillt am Informationsstand der Staatsanwaltschaft etwas zu ändern. Man verlässt sich in der Regierung vielmehr darauf, dass sich der Staatsanwalt selber auf den Aktuellen Stand der Forschung bringt, das ganze über Sachverständige oder Internet. Wie alle wissen ist im Internet viel zu lesen, aber nicht alles ist wirklich brauchbar und ein Sachverständiger ist auch nicht immer auf dem Aktuellen Stand. Zumal es auch noch darauf ankommt über welche Aids-Institution (DAH, DAIG, Deutsche Aids-Stiftung) er sein Wissen bezieht.
Das Strafmaß hängt also weiterhin vom Informationsstand der Sachverständigen ab, die je nach Zugehörigkeit der einzelnen Aids-Organisationen stark voneinander abweichen, ab.

Die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten werden im Gerichtsverfahren gewahrt.

Das hat der Fall Benaissa nun eindeutig bewiesen. Der Fall fand nicht nur in aller Öffentlichkeit satt und wurde von der Presse ausgiebig breit getreten, man maß sich gar an Frau Benaissa schon weit im Vorfeld der Verhandlung vor zu verurteilen.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer HIV-Aids-Strategie dafür ein, die Bevölkerung über das Risiko einer HIV-Infektion umfassend aufzuklären und sich selbst in Risikosituationen zu schützen.

Wenn die Regierung doch so sehr auf Aufklärung setzt, dann sollte sie statt auf Strafe mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Auch wenn in den letzten Jahren die Testbereitschaft gestiegen ist sagt das noch lange nicht aus, dass das in Zukunft so bleibt. Besonders dann wenn die Bestrafung von HIV-Positiven weiterhin aus Reihen der Regierenden befürwortet wird und Urteile so öffentlich gemacht werden wie im Fall Benaissa.
Ich bin kein Mensch der jeden Tag mit einem anderen i die Kiste hüpft. Den letzten Sex mit einem anderen als meinem Mann hatte ich gemeinsam mit meinem Mann vor ca. 6-7 Jahren. Jemand der mit Absicht jemand anderen mit HIV infiziert (z.B. über Infusionsnadeln) ist anders zu behandeln als jemand der im Glauben durch seine Therapie nicht Infektiös zu sein Sex mit einem anderen hat. Jeder muss für sich selber die Verantwortung tragen sich zu schützen. Nur so kommt man in der Sache wirklich weiter.

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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