Homosexuellen-Rechte …

Auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Entwicklungshilfe für Länder in denen Homosexuelle Strafrechtlich verfolgt werden und ihnen z.T. auch die Todesstrafe droht hat unsere Regierung geantwortet. Dabei sollte durchaus auch berücksichtigt werden, dass unser Außenminister und Vizekanzler Schwul ist.
Rühmt sich doch unsere Regierung auf EU-Ebene entsprechende Maßnahmenkataloge auf den Weg gebracht zu haben. Weiterhin würde man die Rechte für Schwule und Lesben in den Ländern Republiken Serbien, Türkei, Nigeria und Nicaragua durch geeignete Maßnahmen voran bringen.
Aber nun näheres:

Die Bundesregierung nimmt das Thema Strafbarkeit von Homosexualität gegenüber den Regierungen immer dann auf, wenn konkreter Anlass dazu besteht. [gemeint sind hier: Uganda,
Tansania, Sambia, Ghana, Mosambik und Benin anm. des Verf.]
So hat sich die Bundesregierung deutlich gegen die Strafbarkeit von Homosexualität und den Gesetzentwurf zur Verschärfungder Strafrechtsparagraphen in der Republik Uganda ausgesprochen.
Ein Einschreiten gegen die Strafpläne in Uganda war nun auch dringend geboten und wurde von vielen Medien und Organisationen gefordert.

2. Frage der Günen

2. Hat die Bundesregierung bei den Regierungsverhandlungen mit diesen Staaten thematisiert, dass künftige allgemeine Budgethilfe an Reformen bei den Menschenrechten, vor allem hin zu einer Entkriminalisierungvon
Homosexualität geknüpft werden könnte?

[Hat die Regierung geantwortet (Auszugaweise)]
[…]Deutschland ist einer der wenigen bilateralen Geber, der Mindestvoraussetzungen im Bereich „Good Governance“ für die Gewährung von Budgethilfen formuliert hat. Die Kriterien werden bei Regierungsverhandlungen sowie v. a. auch der jährlich stattfindenden Leistungsüberprüfung zur Budgethilfe mit den Partnern erörtert.
Governance-Themen, einschließlich der Menschenrechte, sind i. d. R. als sogenannte Grundvoraussetzungen („underlying principles“) in den Rahmenvereinbarungen zu Budgethilfeprogrammen enthalten. Die Einhaltung dieser Grundprinzipien wird regelmäßig, mindestens jährlich von den Gebern überprüft. […]

3. Hat die Bundesregierung bei den Regierungsverhandlungen mit diesen Staaten konkrete Vereinbarungen über die Verbesserung der Menschenrechtslage von Homosexuellen vereinbart?
Wenn ja, wie lauten diese?

[…]
Mit Mosambik, Sambia und Tansania fanden in dieser Legislaturperiode noch keine Regierungsverhandlungen statt; mit Ghana und der Republik Malawi erfolgten keine konkreten Vereinbarungen. Bei den Regierungsverhandlungen mit Uganda wurde ein Neuvorhaben zur Stärkung der Menschenrechte vereinbart.
In Tansania wurde das Thema im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von HIV/AIDS vereinbart, einem der drei Schwerpunkte der bilateralen deutsch-tansanischen Entwicklungszusammenarbeit.

Nun das erste Jahr der Legislaturperiode ist um. Und hat es in der jährlichen Überprüfung nicht geschaft mit Ghana und Malawi über Menschenrechte zu reden. Da hatten die auch keine Zeit zu, denn zunächst mussten sich die Regierenden ja selbst zerfleischen.

4. Hat die Bundesregierung die allgemeine Budgethilfe für diese Staaten eingestellt,
gekürzt oder die Auszahlung von Tranchen verschoben?
Wenn ja, warum?

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
In Sambia wurde im August dieses Jahres eine Tranche aufgrund von aktuellen
Bedenken bezüglich guter Regierungsführung zurückgehalten.

Oh ja, für Sambia wurden Mittel zurückgehalten, aber wohl eher weil man in Berlin mit deren Regierung nicht einverstanden ist und weniger wegen der Menschenrechte.

5. In welchem Rahmen und zu konkret welchen Daten hat die Bundesregierung
in dieser Legislaturperiode gegenüber den Regierungen von Iran, Saudi-Arabien, dem Jemen, Somalia, Sudan, Mauretanien sowie Nigeria dafür geworben, die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen bzw. sexuelle Handlungen abzuschaffen (Gesprächspartner beider Seiten, Datum und Anlass bitte aufführen)?

Für die Bundesregierung ist die Abschaffung der Todesstrafe weltweit von hoher Wichtigkeit. […]Dies gilt selbstverständlich auch für die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen bzw. sexuelle Handlungen in den genannten Ländern. […]
Im Rahmen der aktiven Beobachtung der Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran legt die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Homosexuellen und anderer gesellschaftlicher Minderheiten.[…]
In Mauretanien bestand kein konkreter Anlass, das Thema im Rahmen des entwicklungspolitischen Dialogs aufzugreifen. Auch mit der nigerianischen Regierung gab es diesbezüglich keine Gespräche. […]

Es ist dann ja wohl doch nicht so weit her mit dem Versprechen Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Menschenrechten zu knüpfen.

6. Hat die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Partnerländern, in denen für Homosexualität die Todesstrafe gilt, gekürzt oder beendet?
Wenn ja, warum?

Mit dem Königreich Saudi-Arabien, der Islamischen Republik Iran, Nordsudan und Somalia findet keine staatliche entwicklungspolitische Zusammenarbeit statt. In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Nigeria, Mauretanien und Jemen wurden keine Kürzungen vorgenommen.
7. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete Vereinbarungen über die Verbesserung der Menschenrechtslage von Homosexuellen mit den Regierungen des Iran, von Saudi-Arabien, dem Jemen, Somalia, Sudan, Mauretanien sowie Nigeria vereinbart?
Wenn ja, wie lauten diese?

Die Bundesregierung hat mit den Regierungen der genannten Länder keine Vereinbarungen dieser Art getroffen. Dies gilt auch für die Übergangsregierung Somalias, die im größten Teil des Landes keine effektive Regierungsgewalt auszuüben in der Lage ist.

Also doch ein völliges Versagen auf der ganzen Linie. Auch in diesem Punkt hat unsere Regierung ein ganzes Jahr verschenkt. Oder doch nicht zu ganz?

9. Welche anderen Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode neu ergriffen, um gezielt gesellschaftliche Diskriminierungsmuster gegenüber Homosexuellen in diesen 82 Staaten und Territorien aufzubrechen?
[…]Die Bundesregierung unterstützt zudem aus den Menschenrechtsprojektmitteln des Auswärtigen Amtes gezielte Aktivitäten zur Stärkung der LGBT-Rechte; aktuell werden Projekte (Konferenzen, Veröffentlichungen, Filmprojekte, Studien) lokaler Nichtregierungsorganisationen in den Republiken Serbien, Türkei, Nigeria und Nicaragua unterstützt.

Ist ja super, man bezahlt Schwul/Lesbische-Projekte in einer Handvoll Länder. Das nenne ich mal echtes Engagement für die Rechte von Schwulen und Lesben in der Welt. Erstaunlich ist nur was ich bei Steve Milverton gelesen habe. [Siehe Link unten]. Er hat eine Liste ins Netz gestellt mit Ländern die in der UN gegen die Abschaffung der Todesstrafe gevotet haben. In seiner Liste hat er Staaten unterstrichen, die Entwicklungshilfe von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Diese Liste ist nicht gerade klein. Ich glaube da hat Herrn Westerwelles Ministerium noch eine gewaltige Arbeit vor sich.
Aber wie sieht es mit den Rechten für Lesben und Schwule im eigenen Land aus? Man gibt ja gerne vor so Fortschrittlich zu sein. Nun die Erbschaftssteuer wurde auf Drängen des Bundesverfassungs Gerichts an die Heterosexueller Eheleute angepasst. Aber auch nur unter Protest. Viele andere Rechte bleiben homosexuellen Paaren aber immer noch vorenthalten. Wie Beispielsweise das Ehegattensplitting in der Einkommenssteuer oder Adoptionsrecht. Jedes dieser Rechte muss in dank der CDU/CSU mühsam vor Bundesgerichten erstritten werden. Und auch die FDP mit ihrem schwulen Vorsitzenden kann sich nicht gerade rühmen sich für die Rechte Homosexueller einzusetzen. Hat sie doch erst kürzlich geschlossen gegen die steuerliche Anpassung Homosexueller an Heteroehen ausgesprochen. Wann sehen Schwule und Lesben in diesen Parteien es endlich ein, das mit der CDU/CSU und FDP keine wirklichen Fortschritte in ihren Rechten zu erwarten sind. Ein Utopist, wer an solches glaubt. Man muss schon ein extremer Masochist sein um es als Schwuler in diesen Parteien für seine Rechte einzutreten.
Links zur Antwort des Bundestages und Steve Milvertons Beitrag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703560.pdf
http://www.stevenmilverton.com/2010/11/20/ich-wunsche-einen-schonen-urlaub-und-eine-angenehme-hinrichtung/#more-5949

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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