Ungarn auf dem Weg in die Totalität?

Aus Ungarn häufen sich in letzter Zeit einige negative Schlagzeilen.
Anfang Dezember kommt die Meldung:
„In der neuen ungarischen Verfassung soll künftig die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sein…“ (queer.de)

Nun die nächste schlechte Nachricht aus Ungarn: „Pressefreiheit Ungarn zensiert, Europa schweigt

Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu – Budapest hat künftig den EU-Vorsitz.“ (Zeit.de)
Was ist los in diesem Land? Will Ungarn zurück in die Diktatur? Innerhalb weniger Wochen stampft Ungarn EU-Recht gleich zweimal in den Boden.
Darauf darf es aus der EU nur eine Antwort geben: Die Regierung Ungarns muss abgestraft werden, egal ob Ungarn nun ab Januar den EU-Vorsitz hat oder nicht. Der EU-Vorsitz muss notfalls entzogen werden. Leben wir in einem freiheitlichen Europa oder in einem totalitärem Staatengebild?. Diese Gesetzgebungen gehen eindeutig zu weit und sind ein Rückschritt ins Mittelalter.

Ich protestiere hier an dieser Stell gegen solche Gesetzgebungen in einem Land welches der EU angehören will. Ungarn sollte, wenn es solche Gesetze will augenblicklich aus der EU austreten. Jegliche Zuwendungen aus Europa sind einzufrieren, wenn Ungarn auf diese Unsägliche Gesetzgebung beharrt. Das muss der erste Schritt sein im äußersten Fall muss die EU Ungarn aus dem Staatenbündnis ausschließen.

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, entsprechend Druck auf die ungarische Regierung auszuüben diesen Schwachsinn zu beenden. Gerade der Schwule Außenminister Westerwelle sollte da sehr empfindlich reagieren. Verstoßen diese Gesetzte doch gegen die Freiheitlichkeit in der EU. Und gerade als liberaler müssten bei ihm spätestens jetzt die Alarmglocken läuten.

Ich rufe jeden auf eine Protestnote an die Ungarische Botschaft zu senden um ein Ende dieses Unsinns zu fordern.

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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