Kritische Betrachtungen: Gesundheitspolitik

Darmstädter Echo gab es ein Interview mit Herrn Rösler von der FDP.
Gegen alle Wahlversprechend der FDP bleibt den Bürgen immer weniger Netto vom Brutto. Von wegen den Steuerzahler Entlasten und Arbeit muss sich wieder lohnen. Bei der Klientelpolitik der FDP verwundert dies auch nicht wirklich. Die Krankenkassenbeiträge z.B. steigen auch in diesem Jahr wieder gewaltig. Herr Rösler meint dazu

Unter den Augen der SPD hat sich in der Krankenversicherung ein Milliardendefizit aufgebaut. Diese Altlast haben wir aufgearbeitet und die Krankenkassen Finanzen Zukunftsfest gemacht.

Das ich nicht lache. Die Ausgaben der Krankenkassen werden weiterhin kräftig steigen und die Löcher in den Kassen noch größer werden. Herr Rösler schaut nicht nur zu, wie weiterhin überteuerte Medikamente vertrieben werden er unterstützt diese sinnlos hohen Preise auch noch. Hat er nicht auch den Hausärzten eine Satte Erhöhung ihrer Bezüge gesichert. Vielleicht habe ich etwas falsch verstanden, aber soweit ich informiert bin muss ich wenn ich sparen will weniger Geld ausgeben und nicht mehr.

So werden die Ausgaben durch Beitragserhöhungen gedeckelt. Beim Arbeiter und Angestellten kann man das ja auch durchaus. Hier redet er sich ziemlich geschickt heraus in dem er angibt die Beiträge seien aufgrund des Konjunkturpakets II von 15,5% auf 14,9% gesenkt worden. Haben nicht die meisten Kassen gerade deswegen Zusatzbeiträge erhoben um das auszugleichen. Ausschließlich nur zu Lasten der Arbeitnehmer?

Entscheidend ist doch, dass das Gesundheitssystem effektiver wird. Dazu braucht es mehr Wettbewerb und eine gute Versorgung. Das ist unser Weg.

Nur durch seine Gesundheitsreform wird der ganze Laden nun einmal nicht effektiver. Dazu bedarf es einmal eine Verschlankung des gesamten Wasserkopfes in den Verwaltungen der Kassen und Vereinigungen, die alle sehr gut daran verdienen. Als auch eine effektive Begrenzung der Medikamentenpreise, wie das auch in anderen Ländern üblich ist. Was er unter mehr Wettbewerb versteht erklärt Herr Rösler etwas später.
Es werden wie der Gesprächspartner des Darmstädter Echos bemerkt nicht nur die Beiträge erhöht werden sondern auch mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge ist zu rechnen. Ich bin sicher auch hier werden sich die Kassen nicht wirklich zurück halten.
Dazu Herr Rösler:

Im kommenden Jahr decken die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen die zu erwartenden Ausgaben ab, so dass über alles keine zusätzlichen Zusatzbeiträge notwendig werden.

Woher dies Zuversicht Herr Rösler? Steigen doch die Ausgaben dank seiner Politik weiter. Den Kassen wird schon etwas einfallen um die Zusatzbeiträge weiterhin zu erheben. Aber dafür hat Herr Rösler ein Rezept, er ist ja schließlich Arzt und verteilt daher gerne Privatrezepte – die Belasten schließlich nicht sein Budget.

Sollten einzelne Kassen trotzdem einen Zusatzbeitrag erheben, denn können die Versicherten ihre Kasse problemlos wechseln. Wir wollen ja eben, das es mehr Wettbewerb gibt und das sich die Kassen wieder mehr um ihre Versicherten bemühen.

Was Herr Rösler und seine Partei – schon seit Jahren – vor allem wollen, ist eine völlige Privatisierung der Krankenkassen. Da ist es nicht verwunderlich, dass er mehr Wettbewerb unter den Kassen will. Ist das schlussendlich Grundlage für eine Privatisierung. Bleibt die Frage was die PKV der FDP dafür versprochen hat.
Ärztemangel beklagt er nun schon seit längerem, besonders auf dem Land. Wer wie ich auf dem Land lebt, kann das oft bestätigen. Wir haben bei und das Glück eine Allgemeinmedizinerin im Ort zu haben und mit etwas Glück wird ihr Sohn in ein paar Jahren die Praxis übernehmen. Aber in vielen ländlichen Regionen gibt es gar keinen Arzt. Da muss man dann auch mal mit Fieber 20-30 Km fahren um einen Arzt zu finden. Das will nun Herr Rösler angehen. Hat nicht seine Partei in der Kohlregierung erst für diese Engpässe gesorgt. Da war von Ärzteschwemme die Rede und wir müssen Arztpraxen abbauen.

… es müssen Anreize geschaffen werden, damit sich Ärzte auch in heute unterversorgten Gebieten – beispielsweise auf dem Land – niederlassen.

Wer zum Beispiel in einem unterversorgten Gebiet tätig ist, muss überdurchschnittlich viele Patienten behandeln. Kommt er dadurch über sein Regelleistungsvolumen, wird er heute finanziell bestraft.

Ferner will er bereits Studenten, die sich verpflichten eine Landpraxis auf zu machen finanziell stärker fördern. Fragt sich nur aus welchen Kassen.
Herr Rösler will sich nun nach der verpfuschten Gesundheitsreform an der Pflegeversicherung auslassen. Was dabei herauskommt bleibt ab zu warten. Jedenfalls haben die Lobbyisten schon wieder die Rechte der Pflegebedürftigen zu Gunsten der Verbände verwässert. Geplant sind bessere Pflegenoten. Kann man heute eine schlechte Pflege mit einem einigermaßen gutem Essen deutlich aufbessern, werden wohl dank der Lobbyisten die Bewertungskriterien weiter nach unten geschraubt und somit die Noten für die Pflege aufgepeppt.

Am Schluss wird die Pflege für schlechte Leistung noch teurer und wie die FDP es in allen Dingen gern hat plant Herr Rösler auch hier schon mal insgeheim eine Privatisierung. Damit wird auch dieser Bereich teurer und vor allem für den Arbeitnehmer.
So bleibt mir nur meinen Dank an Herrn Rösler auszusprechen. Meinen Dank dafür, dass ich künftig noch mehr Geld von meinem Bruttoeinkommen abgezogen bekomme. Die Wirtschaft kann man damit nicht stärken, wenn immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt. So kehrt sich das Wahlversprechen der FDP ins Gegenteil.

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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