HIV und Recht

Ich will mal wieder zu Recht und HIV etwas von mir geben.

Warum es falsch ist die HIV-Weitergabe strafrechtlich zu verfolgen.

HIV hat mit absolut menschlichen Bedürfnissen zu tun. Viele haben aber Hemmungen über die alltäglichen sexuellen Bedürfnisse sie haben offen zu reden. Aber auch mit dem Bedürfnis auf Rausch hat HIV zu tun. Beide Aspekte liegen zum Teil dicht bei einander. Intravenöser Drogengebrauch ist eine der Rauschbedürfnisse und ist einer der wesentlichen Übertragungswege, soll aber hier nicht weiter berücksichtigt werden. Aber auch Sex hat mit Rausch zu tun. Gerade Alkohol, aber auch andere Drogen wirken sehr enthemmend und damit lässt auch das Bedürfnis nach sich selber als auch seinen Sexpartner zu schützen ab. Dies ist also ein ziemlich heikler Punkt.

HIV hat in einer Welt in der Gesundsein oberste Priorität hat nichts zu suchen. Daher werden HIV-Positive noch immer Ausgegrenzt, Diskriminiert und Stigmatisiert. Personen die einen Partner suchen, werden immer wieder abgelehnt wenn sie sagen dass sie HIV-Positiv sind.

HIV-Positive, die einen potentiellem Sexualpartner, auch dem one night stand, ihren Status verheimlichen stehen nach gängiger Rechtsprechung mit einem Bein in Knast. Dabei ist es egal ob es eine reale Gefährdung gab oder nicht. Nun mal offen, wer hätte den Mut einem möglichen Partner bevor man das erste mal Sex hat zu sagen dass man HIV hat, wenn er damit rechnen muss abgewiesen zu werden? Es gehört sehr viel Mut dazu einem potentiellen Partner in der Kennenlernphase seinen HIV-Status mitzuteilen.

Wer aber HIV hat und nicht davon weiß, ist davon in diesem Land nicht betroffen. Warum sich also testen lassen mag mancher denken, wenn ich durch einen Positiven Test solche Nachteile habe! Das aber verhindert dass die Person..

a)      rechtzeitig behandelt werden kann und damit die Virenlast unter die Nachweisgrenze drückt was wiederum ein wesentlicher Faktor in der Prävention darstellt.

b)      dadurch dass sie über ihren Status informiert ist mehr Verantwortung dem Partner gegenüber zeigt.

Hier ließen sich noch einige Punkte nennen aber das sind sehr wichtige Punkte in der Prävention

Es gibt genügend Urteile in denen HIV-Positive verurteilt wurden obwohl sie niemanden gefährdet haben. Weil sie jemanden angespuckt haben oder jemanden oral befriedigt haben… Praktiken bei denen es fast unmöglich ist das Virus weiterzugeben. Viele Gerichte gehen oftmals davon aus, dass jemand seinen Partner angesteckt hat weil er vorher positiv getestet wurde, nur ein positiver Test sagt nichts über den Zeitpunkt der Infektion aus. Er kann sich auch bei seinem ungetesteten Partner infiziert haben.

HIV-Positive werden aber auch verurteilt weil sie mit einem Partner einvernehmlich Sex hatten. Dabei werden die Einhaltung der Safer-Sex-Regeln und EKAF(1) von den Gerichten oftmals nicht berücksichtigt.

Eine wirkliche Präventionspolitik kann nur gelingen wenn man die Verantwortung teilt. Wenn die Verantwortung auf beide Seiten gleichmäßig verteilt wird. Ich will meine Verantwortung anderen gegenüber nicht herunter spielen, aber ich will auch nicht vor Gericht gezerrt werden können wenn einmal ein Kondom reißt. HIV geht immer beide an. Ich bin nebenbei auch in einem Forum für HIV-Positive aktiv und lesen daher regelmäßig von Personen die angst haben jemand anderes gefährdet zu haben oder mit einem anderen Sex hatten und nun Angst vor einer Infektion haben. Ich glaube daher die Argumente beider Seiten einigermaßen zu kennen. Ich kenne auch die Angst rechtlich verfolgt zu werden als auch das Bedürfnis seinen Partner anzeigen zu wollen, weil er vermeintlich bewusst eine Weitergabe riskiert hat. Verklagt ihr auch jemanden der neben euch genießt hat und weil ihr kurz darauf einen Schnupfen habt? Auch das wäre eine strafbare Handlung.

Nicht jeder der HIV-Positiv ist, ist ein Unschuldslamm. Es gibt leider auch immer mal wieder negative Beispiele. Personen die ganz bewusst einen anderen gefährden. Das ist unbestritten. Es gibt Fälle in denen der Positive seinen Status verleugnet und dann ohne Kondom fickt und ganz bewusst in Kauf nimmt den Partner anzustecken. Es gibt Fälle in denen HIV durch eine Vergewaltigung weitergegeben wird. Solche Fälle sind Ausnahmen und sollten juristisch betrachtet werden.

Wenn aber ein Partner über den HIV-Status des anderen informiert ist und dennoch bereit ist ein Restrisiko einzugehen darf dies keinesfalls mit rechtlichen Konsequenzen bedroht sein. Es gibt sehr viele positiv/negativ Paare bei denen der Positive unter EKAF steht und damit faktisch nicht mehr infektiös ist. Mit welchem Recht soll man diese Paare zwingen ein Kondom zu benutzen? Oder andersrum warum soll man solche Paare ein Kondom zu verwenden, wenn der Negative über das sehr kleine Restrisiko informiert ist und auf ein Kondom verzichten will?

Es ist falsch HIV pauschal zu kriminalisieren. Es schadet der vernünftigen Präventionsarbeit, es verhindert frühzeitige Tests und kriminalisiert unnötig kranke Menschen. HIV hat nur bei Gewalt (auch Vergewaltigung) und Böswilligkeit etwas vor Gericht zu suchen und beides sind Ausnahmefälle. Der ganz „normale“ positive ist sich durchaus bewusst, wie er einen Partner schützen kann und dazu gehört heute nicht immer nur das Kondom.

Ziel einer vernünftigen Prävention muss es auch sein, möglichst viele Personen zum HIV-Test zu bewegen um sie über ihren wahren Status zu informieren. Dadurch steigt bei negativen auch die Eigenverantwortung, bei positiven das Bewusstsein einen Partner zu schützen, das schließt auch Medikamentöse Behandlung ein, womit die EKAF-Regeln eingehalten werden können. Eine Strafverfolgung HIV-Positiver läuft dem Bestreben zuwider.

 

(1)    EKAF (= Eidgenössische Kommission für Aids-Fragen) sagt aus, wenn bei einem HIV-Positiven die Virenlast mindestens 6 Monate unter der Nachweisgrenze ist, keine Verletzungen und andere sexuell übertragbaren-Krankheiten vorliegen, ist die Person nicht Infektiös. Diese Studie ist inzwischen international von der WHO anerkannt.

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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3 Antworten zu HIV und Recht

  1. Kilian schreibt:

    Toller Beitrag. Würde gern mehr Beitraege zu dem Thema lesen. Freu mich auf die naechsten Posts.

  2. marti schreibt:

    super Bericht …… Folgender Ausschnitt : “ HIV-Positive, die einen potentiellem Sexualpartner, auch dem one night stand, ihren Status verheimlichen stehen nach gängiger Rechtsprechung mit einem Bein in Knast. Dabei ist es egal ob es eine reale Gefährdung gab oder nicht.“ – Wusste ich gar nicht ..ist das wirklich unabhängig ob die Safer Sex Regeln eingehalten wurden oder nicht ? …. ist ja krass ….

    • Diego62 schreibt:

      Das ist zwar völlig unsinnig, aber kommt leider vor. Auch bei der Verwendung von Kondomen könnte ja mal eines platzen. Wer anderen der Gefahr aussetzt sich zu infizieren macht sich leider strafbar. Das ließe sich aber auch auf die Übertragung einer Erkältung ausweiten. Nur wird da wohl kaum einer klagen. Um diesen Unsinn zu verdeutlichen sollte man vielleicht mal klagen wenn jemand trotz Erkältung andere der Gefahr aussetzt sich bei ihm anzustecken, weil er nicht zuhause bleibt. *grins*

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