Keine Gesetze gegen Hassverbrechen

Das dies nicht nötig ist, der Meinung sind zu mindest unsere Regierungsparteien CDU/CSU und FDP.

Der Bundesrat und die SPD haben angesichts der NSU-Morde ein entsprechendes Gesetz beantragt, die jedoch durch die Regierungsparteien ohne jegliche Debatte schlicht abgelehnt wurde. Was sind schon Hass-Verbrechen, geht es doch nur um Minderheiten?! Aber Gruppen wie Migranten, Homosexuelle, Behinderte, politisch anders denkende bedürfen nach Meinung der Regierungsparteien keines besonderen Schutzes. Da gibt es eh zu viel von. Gell Frau Merkel, Herr Scheuble, Herr Westerwelle, Herr Rösler …

Nein Tötungsdelikte, Prügelattacken etc. gegen Minderheiten in diesem Staat sind schließlich ganz normal und haben mit Hass nichts zu tun.

Eine Regierung die gerade im Anblick der NSU-Morde keine Notwendigkeit sieht etwas gegen Hassverbrechen zu unternehmen ist nicht würdig diesen Staat zu regieren. Eine solche Regierung sieht das wesentliche nicht. Eine solche Regierung erteilt Rechtsradikalen geradezu ein Freibrief auf Hassverbrechen.

Diese Regierung ist nun nicht dafür berühmt geworden etwas für die Rechte von Minderheiten zu tun, ausgenommen solcher Minderheiten die mal eben in der Lage sind größere Spenden an die FDP zu machen. Siehe Hotel-Versteuerung, Spielhallenfreunde, Energieerzeuger … Parteien die Gesetze nur dann ändern, wenn sie entsprechende Spenden bekommen oder durch Gerichte dazu gezwungen werden sind es nicht Wert dieses Land zu regieren?

Nun werden Verbrecher wie Mitglieder der NSU, rechter Gruppen die mal eben ein Asylantenheim anstecken oder ein paar Schwule krankenhausreif prügeln auch in Zukunft eher Milde bestraft. An dieser Stelle dafür meinen großen Dank an die Mitglieder der Regierungsparteien.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708131.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709345.pdf

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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2 Antworten zu Keine Gesetze gegen Hassverbrechen

  1. alivenkickn schreibt:

    Was das Thema NSU und „Aufdeckung“ durch die div Organe wie Verfassungsschutz, BKA – LKA etc betrifft, nun da kommt man nicht umhin sich zu fragen ob nicht bzw in wie weit auf Grund des vertuschen, vernichten von akten und des jahrelangem Wissen umd diese Gruppe im besonderen und die Haltung die von NSU ähnlichen rechten Gruppierunge ausgeht von diesen „StaatsOrganen“ gutgehießen – geteilt wird.

    • Diego62 schreibt:

      Die Frage ob hinter den Vernichtungen diverser Akten System steckt habe ich mir in der Tat auch schon gestellt. Was haben die Dienste zu verbergen, das ausgerechnet kurz nach Bekanntwerden der NSU ganz plötzlich die Akten zu den Fällen rein routinemäßig vernichtet werden?
      Ein Schuft der übles dabei denkt!

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