HIV-Emanzipation und Recht

Sehr vielen ist die rechtliche Situation HIV-Positiver nicht bewusst. Damit wissen sie auch nichts über die Problematik die sich daraus ergibt. Von HIV- Positiven wird verlang, dass sie ihren Status vor einem Sexualpartner offen legen oder zumindest auf die Verwendung von Kondomen bestehen muss. Die Virenlastmethode ist bei deutschen Anwälten, Staatsanwälten und Richtern noch immer kein Thema. Selbst Ärzte sind nicht wirklich informiert wie ein kürzliches Urteil aus München beweist. Klar München ist in Bayern und da war man schon immer etwas rückständig in der Sichtweise.

In besagtem Fall wurde eine Frau wegen versuchter schwerer Körperverletzung in 70 Fällen zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Münchner Adendzeitung machte aus der HIV-Positiven Frau gleich eine AIDS-Kranke. Der Schreiberling hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht den unter Schied zwischen HIV und Aids heraus zu finden. Die Süddeutsche war da schon etwas weiter. Die Angeklagte wusste seit 2009 von ihrer Infektion und war in einer klinischen Studie, was vermuten lässt das sie auch in Therapie war und damit sehr wahrscheinlich nicht ansteckend. Darüber wissen beide Blätter aber nicht zu berichten. Angezeigt wurde sie von einem Arzt der 2011 eine Schwangerschaft feststellte, wohl weil eine Schwangerschaft außerhalb der heutigen Safer-Sex-Regeln nicht machbar ist.. Genaue und objektive Berichterstattung ist anders, wobei man der SZ zugutehalten muss nicht auch noch diskriminierend zu sein.

Wie es schein haben sich weder Anwälte noch Richter und der Frauenarzt die Arbeit gemacht sich über die Nichtinfektiosität zu informieren, weil auch der Anwalt der Frau nur auf eine Bewährungsstrafe plädierte muss besonders er sich den Vorwurf gefallen lassen seine Informationspflicht sträflich vernachlässigt zu haben. Hätte er sich informiert so hätte er auf Freispruch plädieren müssen. Hier wurde eine Frau durch den deutschen Rechtstaat diskriminiert. Niemand wurde von ihr angesteckt und wahrscheinlich war auch niemand wirklich gefährdet.

Wie sieht die rechtliche Situation in Deutschland aus. Jeder Richter, Staatsanwalt, Anwalt und Gutachter sollte die Pflicht haben sich objektiv den Tatsachen entsprechend zu informieren. Ein gut arbeitender Ermittler hätte gut daran getan bei der Aids-Hilfe nachzufragen wie groß die Gefahr einer HIV-Übertragung in dem Fall war und sollte die Frau in Therapie gewesen sein hätte das Verfahren sofort eingestellt werden müssen. Je nach Ort gibt es keine einheitliche Verfahrensweise. In Bayern schein man besonders hart durchgreifen zu wollen, in fortschrittlicheren Regionen ist man durchaus bereit die Nichtinfektiosität anzuerkennen. Es wird nicht berücksichtigt dass freier Sex immer auf Gegenseitigkeit beruht und jeder eine Eigenverantwortung trägt.

HIV-Positive werden offen vom deutschen Rechtswesen diskriminiert nur weil die Eigenverantwortung nicht berücksichtigt wird. Niemand kann wissen ob ein Partner wirklich HIV-Negativ ist. Selbst ein negativer Befund sagt nichts über tatsächlichen Status aus. Dafür ist das Diagnostischefenster zu groß.

Was um diskriminierungsfreien Umgang mit der Justiz benötigt wird ist die allgemeine Anerkennung der Virenlastmethode nach EKAF als auch stärkere Berücksichtigung der Eigenverantwortung vermeintlich negativer Partner. Es geht nicht das die Verantwortung allein dem HIV-Positiven zugeschrieben wird und dabei neue Erkenntnisse wie die Virenlastmethode nicht als Safer Sex anerkannt wird. Wir brauchen eine Neudefinition der Safer Sex Regeln. Es geht nicht an, dass Ermittler und Richter z.B. in München diese Erkenntnisse nicht berücksichtigten oder gar wider besseres Wissen übersehen, sehr wohl aber z.B. in Köln. Mit einem neuen Partner über seine eigene Infektion zu reden geht nur dann wirklich, wenn sich die Stigmatisierung von HIV/Aids erledigt hat. Was wir, als HIV-Positiver, verlangen müssen ist die Rechtssicherheit in Bayern nicht anders Beurteilt zu werden als z.B. in Köln oder Berlin. Gerade in Gesundheitsfragen müssen Gerichte, Ermittlungsbehörden und Verteidiger nach neusten Stand der medizinischen Forschung arbeiten.

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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