Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke

Wie die Deutsche Aids Hilfe am 12.4. mittelte hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (11.4.2013) in einem Urteil festgestellt, dass chronisch Kranke, dazu gehören auch HIV-Positive, eines Diskriminierungschutzes bedürfen und die Bundesregierung dazu aufgefordert dies im AGG (Antidiskriminierungsgesetz) entsprechen zu berücksichtigen. Eine neue schlappe für die schwarz-gelbe Koalition. Ein Erfolg für alle chronisch Kranken.

Der Fall Sebastian F., der entlassen wurde weil er HIV-Positiv ist, ist mit diesem Urteil eindeutig diskriminierend, was deutsch Arbeitsgerichte nicht anerkennen wollten. Auch die Regierung sah keine Notwendigkeit chronisch Kranke besonders zu schützen. Das sie hierin falsch liegen, hat ihnen nun der EuGH bescheinigt. Die DAH hat die Regierung immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen und die Regierung dazu aufgefordert chronisch Kranke ins AGG aufzunehmen. Wie viel schlappen braucht es noch damit diese Regierung merkt, dass sie mit ihrer diskriminierenden Politik nicht weiter kommt. Als nächstes wird sie wieder einmal vom BVerfG einen entsprechenden Bescheid bekommen. Es ist gut zu wissen, dass wenigstens die oberen Gerichte diese Regierung immer wieder in die Schranken weisen. Das Homosexuelle und chronisch Kranke nicht ganz der Willkür dieser Regierung ausgeliefert sind.

Fragt sich nur, wann der Merkel-Clan sich geneigt fühlt die Urteile in entsprechende Gesetzgebung umzusetzen. Beim Adoptionsrecht wollen sie sich ja Zeit lassen, beim zu erwartenden Urteil zum Steuerrecht werden sie die Umsetzung auch hinaus schieben. Dass diese Regierung komplett an den Realitäten vorbeilebt hat diese Truppe bis heute nicht verstanden.

Das Urteil ist ein erster Schritt für den normalen Umgang mit HIV-Positiven. HIV-Positive werden aber nicht nur gesellschaftlich diskriminiert. Auch im Strafrecht findet eine Diskriminierung satt, Versicherungen verweigern in vielen Fällen HIV-Positiven einen entsprechenden Schutz oder stellen sie durch überhöhte Prämien wesentlich schlechter.

 

http://aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/eugh-urteil-bundesregierung-muss-diskriminierungsschutz-fuer-chronisch-kranke-si

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Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
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