Ein Urteil in Aachen

Kürzlich gab es ein Gerichtsverfahren gegen einen 43 der seine Partnerin mit HIV infiziert hat. Er erhielt sein HIV-positives Testergebnis 2007 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau. Nach endlosen aufreibenden Schuldzuweisungen trennten sich die beiden.

Mit einer neuen Partnerin hatte er zunächst Sex mit Kondom, bis es zu einem „Unfall“ kam, seither wurde beiderseitig auf ein Kondom verzichtet. Da er noch nicht in Therapie und seine Virenlast nachweislich nicht unter der Nachweisgrenze lag bestand das Risiko einer Transmission, zu der es dann auch kam. Das Aachener Landgericht verurteilte nun in diesen Tagen diesen Mann, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monate. In drei weiteren Fällen in denen es zu keiner Übertragung kam wurde er freigesprochen.

Was ist so besonderes an dem Urteil?

Nun der Staatsanwalt hat wie es bisher in ähnlichen Fällen üblich ist auf eine mehr jährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlicher versuchter Körperverletzung plädiert. Ein Novum ist, dass der Richter nicht auf eine Forderung einging.

Dieses Urteil ist ein kleiner Fortschritt in der deutschen Rechtsprechung, leider noch nicht der große Durchbruch.

Bernd Aretz, ein Jurist der sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt, kommentiert das so:

„Ich finde es sehr erfreulich, dass endlich ein Gericht bei der Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit die Regeln anwendet, die man schon zum Erwerb des kleinen Strafrechtsrechtscheins beherrschen musste. der BGH hatte sie kurzerhand 1988 über Bord geworfen, weil er verurteilen wollte, nicht etwa weil der damalige angeklagte sich wirklich vorsätzlich schuldig gemacht hätte. es ist sehr erfreulich, dass die Strafjustiz zu ihren Grundregeln zurückkehrt, wenn ich auch finde, der Staat sollte sich aus jeder einvernehmlichen Sexualität heraushalten, sofern sie nicht für sich schon mit Strafe bewehrt ist, wie etwa der sexuelle Umgang mit abhängigen.“

Seit fast 30 Jahre ging es in der deutschen Rechtsprechung nur darum HIV-Positive für eine (mögliche) Übertragung zu bestrafen. Gerne wurde die Keule der schweren Körperverletzung gezogen. Natürlich gilt dies nur für Personen die von ihrer Infektion wissen, also einen vermeintlichen Wissensvorsprung haben. Gerne wurde dabei die Möglichkeit des Eigenschutzes vernachlässigt. Zum Beispiel, jeder Autofahrer ist verpflichtet sich selber durch einen Gurt vor den Folgen eines Unfalles zu schützen. Eine zuwider Handlung wird auch ohne Unfall bestraft. Seit AIDS gelten die Safer-Sex-Regeln: „Kondome schützen!“ Kondome schützen nicht nur davor andere zu infizieren sondern auch besonders davor sich selber mit HIV zu infizieren. Besonders interessant ist, das die meisten Übertragungen dort stattfinden wo ein HIV-Positiver nicht über seinen Status informiert ist und somit straffrei bleibt.

Bei einvernehmlichem Sex fehlt der Vorsatz jemand anderes zu gefährden. Man muss davon ausgehen, dass die Partner über die möglichen Risiken informiert sind und die Möglichkeit haben sich entsprechend selbst zu schützen. Mein Mann und ich, beide damals noch ungetestet, sind nach dem es eine Panne mit dem Kondom gab überein gekommen darauf künftig zu verzichte, wohl wissend das es ein gewisses Risiko gibt.

Wer trägt also die Schuld?
Gibt es beim einvernehmlichen Sex überhaupt so etwas wie Schuld?
Ist es nicht Aufgabe eines Jeden alles dafür zu tun „gesund“ zu bleiben?
Die Mehrheit wird im Fall HIV sagen „ich wurde infiziert“, wäre nicht richtiger zu sagen „ich habe mich infiziert“?
Mache ich mich selber schuldig wenn ich HIV habe? Ich könnte ja eine Gefahr für jemand anderen, warum auch immer, sein!
Warum wird das nicht auch auf andere Krankheiten übertragen, z.B. Grippe oder Masern?

Kann ich mich selber anzeigen weil ich mich mit HIV infiziert habe?

Bei den Positiven Begegnungen 2015 kam die Forderung nach Selbstanzeigen auf. Einige Tage haben wir in Folge auf diese Forderung darüber diskutiert ob und wie das Umgesetzt werden kann.

Welche Risiken bestehen für den Einzelnen, welchen Erfolg versprechen wir uns davon, wie kann das Umgesetzt werden?
Wenn ich mich selbst anzeige jemand anderes mit HIV infiziert zu haben, gehe ich dafür eventuell einige Jahre in den Knast.
Was ist wenn ich mich anzeige weil ich mich selber infiziert habe? Sollte diese Möglichkeit bestehen wirft das natürlich ganz andere Fragen auf. Eine Freiheitsstrafe werde ich wohl nicht befürchten müssen aber ist der Versicherungsschutz dadurch zum Beispiel gefährdet?

Durch eine Umkehrung entstehen ganz andere Fragen an die Profis.

Hier noch meinen Dank an die Aktivisten die den Prozess in Aachen begleitet haben.

Advertisements

Über Diego62

Ich bin HIV-positiv, male Bilder und arbeite im Einzelhandel. Mein Wohnort ist ein Dorf in Südhessen.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s